
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) gelten für alle
Verträge zwischen der Hausmeisterservice Alexander Burbach und Gerrit Lydorf
GbR, Fenner Str. 89, 66127 Saarbrücken (im Folgenden kurz „Hausmeisterservice“) und
ihren Kunden (Verbrauchern und Unternehmern).
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
4. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden
werden nicht anerkannt.
5. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
II. Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher werden hierüber gesondert
belehrt.
2. Unternehmerkunden wird kein Widerrufsrecht gewährt.
III. Allgemeine Leistungsbedingungen
1. Vertragsschluss
1.1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Kundenantrags durch den
Hausmeisterservice zustande.
1.2. Der Hausmeisterservice kann Angebote erstellen, die befristet oder unbefristet
gültig sind.
1.3. Vertragssprache ist deutsch.
2. Leistungsumfang
2.1. Der Leistungsumfang des Hausmeisterservice ergibt sich aus dem jeweiligen
Vertrag.
2.2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig.
3.3. Der Hausmeisterservice behält sich das Recht vor, Abschlagszahlungen zu
verlangen.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die
gelieferten Gegenstände Eigentum des Hausmeisterservice.
5. Gewährleistung
5.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
5.2. Ist der Kunde Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel unverzüglich
anzuzeigen.
6. Haftung
6.1. Der Hausmeisterservice haftet für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
6.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt
sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
6.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
IV. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis der Sitz des Hausmeisterservice.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Hausmeisterservice Alexander Burbach und Gerrit Lydorf GbR
Fenner Str. 89, 66127 Saarbrücken
Stand: November 2024